Vorlage - VO-35-LVB-2015-179
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Übergabe der Nutzung der Kita/Hort an den Volkssolidarität Regionalverband Neubrandenburg/Neustrelitz e.V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Entscheidung
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19.11.2015
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Sachverhalt
Beschluss zur Übergabe der Nutzung der Kita/Hort an den Volkssolidarität Regionalverband Neubrandenburg/Neustrelitz e.V. zum 01.01.2016
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Übertragung der Betreibung der Kita/Hort auf den Volkssolidarität Regionalverband Neubrandenburg/Neustrelitz e.V. zum 01.01.2016.
Begründung:
Zur Übertragung der Kindereinrichtung ist die Gemeinde insbesondere aus Kostengründen gezwungen (siehe Ankündigungsschreiben als Anlage zu diesem Beschluss).
Am 07.10.2015 erfolgte unter Beteiligung der Elternvertretung und der Kita-Leitung die Auswertung der Ausschreibung für einen möglichen Trägerwechsel.
Auf ihrer Sitzung vom 14.10.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, mit dem Volkssolidarität Regionalverband Neubrandenburg/Neustrelitz e.V. in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, einen gemeinsamen Vertrag zum Betriebsübergang der Kindereinrichtung zu erarbeiten.
Dieser ist in Form einer Übergabe/Übernahmevereinbarung und eines Pachtvertrages diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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X | Nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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88,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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110,4 kB
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