Vorlage - VO-33-BO-2015-057

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Neufassung einer Satzung

 

Es wurde die gesetzlich vorgeschriebene Kostenüber- bzw. -unterdeckung gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) durchgeführt. Für die Gemeinde Neddemin wurde eine Kostenunterdeckung i. H. v. 6.923,96 € ermittelt.

Nach Rücksprache mit Herrn Beckmann wird vorgeschlagen, den Ausgleich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 gleichmäßig (jeweils 2.307,99€) aufzuteilen.

 

Damit die neuen Gebührensätze zur Anwendung kommen können, ist eine Neufassung der o. g. Satzung erforderlich.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Neddemin über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/ Mittlere Peene“.

 

 

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Finanz. Auswirkung

X

Ja

 

 

Nein

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I. Gesamtkosten der Maßnahme : 20.140,51 €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 18.000 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden (Angaben zur Deckung der Mehrkosten sind durch die Gemeindevertretung zu benennen).

 

 

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Anlagen

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