Vorlage - VO-42-BO-23-635

Die o.g. Straße im Erschließungsgebiet Neuendorf (3.Änderung B-Plan Nr.2) muss, um dem Charakter einer gesicherten Erschließung zu entsprechen, per Verwaltungsverfügung öffentlich-rechtlich gewidmet werden.

Die Haselstraße soll entsprechend der Vorgaben des B-Planes – 3.Änderung B-Plan Nr.2 – als Mischverkehrsfläche, zu einer öffentlichen Gemeindestraße in Baulastträgerschaft der Gemeinde Wulkenzin gewidmet werden.

 

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 Gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05 Juli 2018 (GVOBI. M-V S. 221, 229), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin die Widmung der Haselstraße.

 

Gegenstand der Widmung

 

1. Die Widmung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche: im Erschließungsgebiet Neuendorf, nachfolgend bezeichnet als:

„Haselstraße“

 

2. Lage

Gemarkung Neuendorf, Flur 1 mit folgenden Flurstücken.

 

Teilfläche aus dem Flurstück Nr.:81/423                       und die

            Flurstücke Nr. 81/404; 81/408; 81/410; 81/412; 81/414; 81/416

 Beginnend an der Straße Gatscher Damm, Verlauf Richtung Osten

(inklusive beider Wendestellen) bis Anbindung an Kornblumenstraße (siehe Lageplan)

 

 

3. Einstufung

Die Einstufung der o.g. Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Nr. 3. StrWG M-V als Gemeindestraße – Ortsstraße.

 

 

4. Zweckbestimmung

 Die Straße dient dem öffentlichen Verkehr innerhalb der Ortslage.

 

 

5.  Nutzungseinschränkungen

 Nutzungsart:             Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr

 

 Nutzerkreis:              Fahrzeugverkehr: keine Einschränkungen

                                            Fußgänger- und Radverkehr: keine Einschränkung

 

 Nutzungszweck:       Mischverkehrsfläche

 

 in sonstiger Weise:   -

 

 

6. Träger der Straßenbaulast/ Unterhaltungspflicht

 Träger der Straßenbaulast für die sonstige öffentliche Straße ist gemäß

  § 16 StrWG M-V die Gemeinde Wulkenzin.

 

 Unterhaltungspflichtig ist die Gemeinde Wulkenzin.

   

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.