Vorlage - VO-35-BO-2020-410

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin hat in ihrer Sitzung am 13.11.2019 diesen Beschluss bereits unter Nr. VO-35-BO-2019-369 gefasst. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde vorlag, ist der Beschluss nun noch einmal zu fassen.

Die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde ergibt sich aus der Zustimmung des Landkreises mit Schreiben vom 20.02.2020 (siehe Anlage 3.2, Seite 2-3) und auch das Forstamt Neubrandenburg hat eine Zustimmung zur Waldumwandlung in Aussicht gestellt (siehe Anlage 3.2, Seite 1). Am 17.03.2020 wird mit dem Eigentümer des Flurstücks 5/2, Flur 2, Gemarkung Neverin (Land M-V, vertreten durch die Landgesellschaft M-V) ein Ortstermin, mit dem Ziel der Zustimmungserteilung zur Waldumwandlung, stattfinden.

Es liegen daher alle erforderlichen Unterlagen vor, um den Satzungsbeschluss zu fassen.

Am 09.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin die Einleitung des Planverfahrens für die Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin der Gemeinde Neverin nach § 12 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf wurde in der Zeit vom 28.06.2017 bis 31.07.2017 durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 07.06.2017.

Die eingegangenen Stellungnahmen (öffentliche und private Belange) wurden untereinander und gegeneinander gerecht abgewogen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde der Entwurf erarbeitet und am 13.03.2019 durch die Gemeindevertretung gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Beteiligung zum Entwurf

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf erfolgte in der Zeit vom 08.04.2019 bis 09.05.2019. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 26.03.2019.

Die nunmehr eingegangenen Stellungnahmen sind nach § 1 Abs. 7 BauGB wiederum untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen (Abwägungsbeschluss).

Sofern die Gemeindevertretung dem Abwägungsvorschlag folgt, kann der vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin der Gemeinde Neverin als Satzung beschlossen werden (Satzungsbeschluss). Zuvor ist jedoch der dem Vorhaben- und Erschließungsplan zugrundeliegende Durchführungsvertrag zu beschließen.

Diese Beschlussvorlage fast die o.g. drei Beschlüsse in einer Abstimmung zusammen.

Der Beschluss vom 13.11.2019 (Nr. VO-35-BO-2019-369) ist aufzuheben, da im Zusammenhang mit diesem Beschluss auch erneut über den Durchführungsvertrag sowie die Abwägung entschieden wird.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt:

1. Der Durchführungsvertrag in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) wird gebilligt. Der Bürgermeister und dessen Stellvertreter werden zur Ausfertigung des Vertrages ermächtigt.
    
2. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechen den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlagen 2 + 3.1 + 3.2) geprüft.
   Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde zu Eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Das Amt Neverin wird beauftragt die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
    
3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die vorliegende Fassung der Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin bestehend aus Planteil und textlichen Festsetzungen (Anlage 4) sowie die Begründung (Anlage 5) in der vorliegenden Fassung zu billigen. Damit wird der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin als Satzung beschlossen.
   Der Beschluss des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

4. Der Beschluss der Gemeindevertretung Neverin vom 13.11.2019 (Nr. VO-35-BO-2019-369) wird hiermit aufgehoben.

Der wirksame Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ist ergänzend in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen (§ 6a Abs. 2 BauGB).