11.03.2020 - 11 Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt:

1. Der Durchführungsvertrag in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) wird gebilligt. Der Bürgermeister und dessen Stellvertreter werden zur Ausfertigung des Vertrages ermächtigt.
    
2. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechen den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 2 + 3) geprüft.
   Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde zu Eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Das Amt Neverin wird beauftragt die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
    
3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die vorliegende Fassung der Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin bestehend aus Planteil und textlichen Festsetzungen (Anlage 4) sowie die Begründung (Anlage 5) in der vorliegenden Fassung zu billigen. Damit wird der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin als Satzung beschlossen.
   Der Beschluss des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Der wirksame Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ist ergänzend in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen (§ 6a Abs. 2 BauGB).     

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.