Vorlage - VO-40-BO-2020-289

Die Gemeinden wurden seitens des Ministeriums für Inneres und Europa über das Programm „zukunftsfähige Feuerwehr“ – Zentralbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge für die gemeindlichen Feuerwehren – informiert und angehalten, sich an ggf. an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Die Beschaffung umfasst zum einen Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser (TSF-W) zugunsten kleinerer Feuerwehren (ehemals Feuerwehren mit Grundausstattung) zum anderen TFL 3000 und LF 20 für Feuerwehren mit Aufgaben im überörtlichen Brandschutz. Im Rahmen der TSF-W Beschaffung sollen ältere Fahrzeuge (Mindestalter 15 Jahre) ersetzt werden. Für die Teilnahme an der Zentralbeschaffung bedarf es der Vorlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung, eine verbindliche Abnahmeerklärung und einen Fördermittelantrag entsprechend der Rubikon-Einstufung, Stand Haushaltsjahr 2019.

Die Feuerwehr Chemnitz ist als Feuerwehr mit Grundausstattung eingestuft und verfügt über ein Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser, Baujahr 1995.

Der Rubikonwert beträgt für die Gemeinde: -119 (rot)

Demnach beträgt der Eigenanteil der Gemeinde 10 %.

Die Anschaffungskosten für ein TSF-W belaufen sich auf ca. 160.000 €.

Im Zuge der Erarbeitung der Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Blankenhof wird festgestellt werden, dass die Gemeinde ein einsatztaktisch höherwertigeres Fahrzeug vorzuhalten hat. Hinsichtlich der Beschaffung des TSF-W ist daher im Vorfeld das Benehmen mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises MSE herzustellen.

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt in ihrer heutigen Sitzung an der Zentralbeschaffung - Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) – des Landes teilzunehmen.

Die Ersatzbeschaffung ist zur pflichtigen Aufgabenerfüllung notwendig.

Die Gemeinde erklärt sich hiermit bereit, ein TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Chemnitz im Rahmen der durch das Land M-V organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020-2023, vorzugsweise im Jahr 2023, abzunehmen, sofern das Benehmen mit dem Landkreis hergestellt wurde.

Der Eigenanteil wird in den Haushaltsplan des Jahres 2023 entsprechend eingestellt.

I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 160.000,00 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: die entsprechenden Haushaltsmittel werden in der Planung 2023 berücksichtigt

Ergebnishaushalt

Produkt:

Bezeichnung:

Sachkonto:

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: