Vorlage - VO-40-BO-2019-270
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der Entgelte für die Abwasserentsorgung ab 01.01.2020
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof
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24.09.2019
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24.10.2019
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Sachverhalt
Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der Entgelte für die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Blankenhof ab 01.01.2020
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt, die Anhebung der Preise für die Schmutzwasserentsorgung wie folgt:
Entgeltart | Bisheriger Preis (brutto) | Preis (brutto) ab 01.01.2020 |
Mengenpreis | 3,64 EUR/m³ | 3,83 EUR/m³ |
Abflusslose Gruben | 9,43 EUR/m³ | 11,21 EUR/m³ |
Kleinkläranlagen | 19,22 EUR/m³ | 21,57 EUR/m³ |
Begründung:
Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung bei der Mengengebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und bei den abflusslosen Sammelgruben. Für die Kleinkläranlagen bleibt der Kubikmeter-Preis unverändert.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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X | Nein | (wirkt sich nicht unmittelbar auf den Gemeindehaushalt aus) |
