24.10.2019 - 8 Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Schubert informiert die Gemeindevertretung über die Änderung im Begründungstext des Beschlusses. Der Sachverhalt wird von Frau von Klinggräff erläutert.

Herr Vohs erfragt, durch wen die Kalkulation geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das Amt Neverin.

Die Gemeindevertretung möchte wissen, ob Gewässerproben entnommen werden, um das Abwasser zu prüfen. Um ein besseres Verständnis für die Höhe der Preise zu haben, wünscht sich die Gemeindevertretung bei zukünftigen Beschlüssen eine Übersicht der Preise aller amtsangehörigen Gemeinden.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt, die Anhebung der Preise für die Schmutzwasserentsorgung wie folgt:

 

Entgeltart

Bisheriger Preis (brutto)

Preis (brutto) ab 01.01.2020

Mengenpreis

3,64 EUR/m³

3,83 EUR/m³

Abflusslose Gruben

9,43 EUR/m³

11,21 EUR/m³

Kleinkläranlagen

19,22 EUR/m³

21,57 EUR/m³

 

 

Begründung:

Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung bei der Mengengebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung, bei den abflusslosen Sammelgruben und für die Kleinkläranlagen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

8

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

0

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.