Vorlage - VO-33-ZDFi-2019-154

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Neddemin

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Begründung:

Bestandteil der Hauptsatzung sind die Entschädigungskriterien für den Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Ausschüsse.

Mit der Neufassung der Entschädigungsverordnung M-V gab es eine Reihe Veränderungen, die in der vorliegenden Hauptsatzung entsprechend umgesetzt werden können bzw. müssen. Die §§ 8 und 9 müssen ungeändert übernommen werden.

Es entstehen Mehrkosten, sobald die Entschädigung für den Bürgermeister und seine Stellvertreter angehoben werden. In der Planung für 2019 ist dies nicht berücksichtigt.!

 

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Finanz. Auswirkung

 

X

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Kosten der Maßnahme: 3.000 € für 2019

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  5.600 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 11104

Bezeichnung: Bürgermeisteraufwendungen

Sachkonto: 5011000

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden. Aufgrund der angespannte finanziellen Lage der Gemeinde ist die Zahlung der Höchstsätze zu überdenken. Mehrausgaben belasten den Finanzhaushalt der Gemeinde zusätzlich.

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

X

Betrag i.H.v. 10.900 € ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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