13.01.2025 - 5 Einleitungsbeschluss zur Durchführung von Verga...

Die Beschlussvorlage wird erörtert. Es wird insbesondere die Notwendigkeit der weiteren Sanierung erörtert. Herr Zampich stellt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des gesamten Wohnblocks für die Gemeinde, und ob es ggf. nicht sinnvoller sei, diesen an einen Investor zu veräußern. Herr Gruß weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Zurverfügungstellung von günstigem Wohnraum auch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme und auch nachkommen muss. Hinzu kommt, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zeitraum die Bilanz trotz der nun kostenintensiven Sanierung relativ ausgeglichen sein dürfte. Dies liege vor allem daran, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen wurden. Dennoch besteht allgemeiner Konsens dahingehend, dass mögliche Mieterhöhungen regelmäßig geprüft und ggf. auch durchgesetzt werden müssen. Dies ist jedoch vorrangig eine Aufgabe, die von der beauftragten Wohnungsverwaltung wahrzunehmen ist.

Eine Beschlussempfehlung wird jedoch nicht ausgesprochen (siehe TOP 1)