14.09.2021 - 9 Genehmigung von Dienstreisen für ehrenamtlich T...

Herr Schenk erklärt nochmal, dass dieser Beschluss aus Versicherungsgründen gefasst

werden muss. Nach kurzer Beratung wird festgelegt, dass auch die Stellvertreter eine generelle Genehmigung bekommen sollen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertetung Brunn beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Fahrten des Bürgermeisters und dessen Stellvertreter mit den privaten PKW generell zu genehmigen für den Zeitraum der Legislaturperiode.

Die Fahrten von weiteren ehrenamtlichen Personen mit Angabe des Beförderungsmittels müssen mindestens eine Woche vor Antritt der Dienstreise schriftlich in der Personalabteilung des Amtes Neverin angemeldet werden und sind innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Dienstreise abzurechnen (siehe § 3 ff. LRKG M-V).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV