27.04.2021 - 8 Beschluss über die Änderung des Beitragssatzes ...

Herr Schenk übergibt das Wort an Herrn Diekow und bittet um Beantwortung der Fragen zur Rechtmäßigkeit der Satzung und der Berechnungsmethode über die versiegelten Flächen.

 

Herr Diekow erklärt, dass die versiegelten Flächen durch das Ingenieurbüro über Luftbilder vermessen wurden. Diese Fläche wurden zur Berechnung der Größe der zu verlegenden Leitung benötigt. Dass die Fördermittel gestrichen wurden kann nicht weiter beurteilt werden, da kein Rechtsanspruch darauf besteht. Die Umlage der Kosten über die versiegelte Fläche ist zulässig und es gibt bereits mehrere Urteile zu den Berechnungsmethoden. Eine Variante ist die Berechnung nach den tatsächlichen Flächen. Die zweite Variante ist die Berechnung nach den wahrscheinlich versiegelten Flächen.

Da die tatsächlichen Flächen für die Ermittlung der Leitung bereits vorlagen, wurden diese dann auch für die Berechnung verwendet.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Änderung des Beitragssatzes von 3,21 €/m² auf 4,26 €/m² bevorteilter Grundstücksfläche und die damit verbundene 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Brunn im Bereich Ortsdurchfahrt Brunn – Friedländer Straße in der vorliegenden Fassung.

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Die Änderung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	10	9	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV