09.02.2021 - 8 Beschluss über die Änderung des Beitragssatzes ...

Herr Schenk erklärt kurz die Änderungen. Die erste Satzung wurde auf Grund der geschätzten Kosten der Baumaßnahme beschlossen. Da diese Kosten sich im Laufe der Baumaßnahme stetig geändert haben muss die Kalkulation angepasst werden. Weiterhin wurden in der Endabrechnung Fördermittel eingekürzt. Durch die Änderungen des Kommunalabgabegesetzes fallen die Straßenausbaubeiträge für die Bürger*innen weg.

 

Von der anwesenden Bürgerin wird nochmals der Unmut über die erhöhten Kosten ausgesprochen. Die Kosten sind viel Höher als auf der Einwohnerversammlung mitgeteilt und auch die Berechnung mit den versiegelten Flächen sei nicht nachvollziehbar. Auch das nur direkte Anliegen veranlagt wurden, ist nicht verständlich, da ein Großteil des Niederschlagswassers von den Ackerflächen und den Vorflutern kommt. Der Bürgerin wurden auch von den Anliegenden Firmen der Unmut mitgeteilt, da diese auf Grund von großen versiegelten Flächen sehr viel mehr bezahlen sollen als erwartet. Auch stellt die Bürgerin die Frage, warum die Fördermittel im Nachgang gekürzt wurden, da bei der Planung bereits bekannt war, dass es um private Einleiter handelt. Außerdem wir verlangt zu klären, wer für die eventuell entstandenen Versäumnisse und die daraus resultierende Kostenerhöhung in Haftung genommen wird.

 

Herr Schenk erklärt, dass auf der Einwohnerversammlung die zu erwartenden Kosten anhand eines anonymen Beispiels gezeigt wurden und die Maßnahme insgesamt für die Anwohner nicht wesentlich teurer geworden ist, als erwartet. Weiterhin erklärt Herr Schenk das die Satzungen vom Amt Neverin erstellt und vorgelegt werden. Diese sollten daher der aktuell geltenden Norm entsprechen. Da sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet, kann die Gemeinde auch kein Ermessen ausüben, um Anwohner zu entlasten.

Um den Unmut der Anwohner entgegen zu kommen schlägt her Schenk die Verschiebung auf die nächste Sitzung vor. Auf dieser soll dann vom Amt Neverin die genannten Probleme geklärt werden. 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Verschiebung auf die nächste Sitzung.

 

Zu dieser Sitzung wird Herr Diekow vom Amt Neverin eingeladen um folgende Schwerpunkte zu klären:

- Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung

- Streichung der Fördermittel

- Aufteilung der herangezogenen Flächen

- eventuelle Haftungsfragen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	11	11	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV