27.06.2017 - 6 Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept der Ge...

Herr Schenk erläutert Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes und macht noch einmal deutlich, dass die Gemeinde Brunn nur mit einem beschlossenen HSK ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangt.

Herr Müller erklärt den Unterschied zwischen dem Jahresergebnis und dem Ergebnisvortrag, um das Missverständnis aus der letzten Gemeindevertretersitzung auszuräumen.

Die vorläufigen Jahresergebnisse aus 2014 und 2015 werden allen Gemeindevertretern kurzfristig zur Verfügung gestellt.

Über die Veränderung der Haushaltssituation im Zusammenhang mit dem geplanten Kita- Trägerwechsel entsteht eine rege Diskussion.

Herr Schenk erläutert, dass die Gemeinde durch Landverkäufe bis zu 90.000 € Einnahmen erzielen kann, diese aber nur für Investitionen Verwendung finden dürfen.

Herr Walter fragt, ob im überarbeiteten HSK die Zusammenlegung der Ortswehren Brunn und Roggenhagen vorgesehen ist, dies wird von Herrn Müller verneint.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt in ihrer heutigen Sitzung das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Brunn ist eine Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig.

Das Haushaltssicherungskonzept ist bindend und von der Gemeindevertretung zu beschließen und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung: Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.