27.06.2017 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Herr Schenk informiert darüber, dass ab dem 01.07.2017 eine neue Leiterin ihre Arbeit in der Kita aufnimmt. Da sich diese Kollegin bis September in einer Qualifizierung befindet, die der vorherige Arbeitgeber bezahlt hätte, übernimmt die Gemeinde die anfallenden Gebühren in Höhe von ca. 2.000,- €.

Gleichzeitig wird auch eine neue Erzieherin ihre Tätigkeit aufnehmen.

Im Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens liegen drei Angebote zur Übernahme der Kita in private Trägerschaft vor. Am 29.06.2017 gibt es dazu ein erstes Auswertungsgespräch.

Im Zusammenhang mit der geplanten Straßenbaumaßnahme an der Ortsdurchfahrt Brunn ist eine neue Regenentwässerungsleitung vorgesehen. Deshalb wurden alle betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben.  Etwa 50 % leiten ihr Regenwasser gegenwärtig in die alte Entwässerungsleitung ein. Es besteht die Möglichkeit, dass an die neue Leitung angeschlossen werden kann.

Wer dies nicht nutzen möchte, muss das Regenwasser auf seinem Grundstück verbringen. Für den Anschluss soll ein einmaliger Erschließungsbeitrag an das Straßenbauamt gezahlt werden.

Am 05.10.2017 wird eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchgeführt und das Projekt vorgestellt.

Am 27.06.2017 gab es ein Gespräch bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises MSE als Reaktion auf den Brief der Gemeinde zum Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Herausgestellt wurde noch einmal die gesetzliche Verpflichtung aus der Kommunalverfassung M-V, ein HSK zu erstellen. Die Genehmigung des Haushaltes für 2017 wurde in Aussicht gestellt, sobald der Beschluss der Gemeindevertretung über das HSK vorliegt.

Gelobt wurde, dass sich die Gemeindevertretung sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, denn genau das ist mit dem HSK gewollt. Niemand verlangt, dass durch das HSK innerhalb kurzer Zeit ein Haushaltsausgleich erzielt wird. Die Zeitspanne dafür hat der Gesetzgeber inzwischen auf maximal 10 Jahre ausgedehnt.

Wichtig ist eine klare Analyse des Ist-Zustandes, welche auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 erstellt wurde. Dem vorliegenden HSK wurde eine gute Qualität bescheinigt.

Mehrfach wurde betont, dass ein HSK keine starre Angelegenheit ist, sondern zukunftsorientiert einem ständigen Entwicklungsprozess unterliegt und mindestens jährlich fortgeschrieben werden muss.

Nicht nur bei einer angespannten Haushaltslage sondern grundsätzlich muss jeder Antrag eines Gemeindevertreters auch den entsprechenden Finanzierungsvorschlag  beinhalten.

Herr Schenk bedankt sich bei allen Organisatoren, die das Fest der Vereine auch in diesem Jahr zu einem großen Erfolg werden ließen.

Ein weiterer Dank gilt dem Fußballverein SV Brunn, der neben dem Aufstieg in die Landesklasse  auch Kreispokalsieger geworden ist.

Die  Frauenfußball-Mannschaft Brunn/Friedland ist Kreismeister geworden, auch hierfür Anerkennung und ein Dankeschön.

Auf dem Sportfest am 01.07.2017 sollen die sportlichen Erfolge entsprechend gefeiert werden.

Herr Schlingmann merkt an, dass Herr Böhm in seiner Funktion als Amtsvorsteher seine Rede neutral und unparteiisch zu halten hat. Dies wurde zum Schluss des Feuerwehr-Amtsausscheides vermisst.