31.05.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Schenk berichtet über das Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Am 10.05.2016 bekam die Gemeinde die Information von der Unteren Aufsichtsbehörde, das die Haushaltssatzung der Gemeinde genehmigt wird, wenn diese bis Oktober ein HSK beschließt.

Eine Anhörung der Gemeinde ist möglich. Dazu wird es am 02.06. um 10:00 Uhr ein Gespräch zusammen mit Herrn Müller geben um Argumente auszuarbeiten, die der Aufsichtsbehörde vorgetragen werden. Der Termin zur Anhörung ist am 07.06.20161 im Landratsamt.

Die Aufsichtsbehörde begründet die Erstellung eines HSK aufgrund des bestehenden Kassenkredites. Im Jahr 2013 wurde bereits ein HSK beschlossen und akzeptiert. Dieses soll nun fortgeschrieben werden. Das HSK sieht zum größten Teil Steuererhöhungen vor.

Die Gemeindevertretung hat in den letzten Sitzungen mehrere Beschlüsse gefasst, durch die Gelder zur Tilgung des Kredites bereitgestellt werden können. Der aktuelle Kredit könnte dadurch soweit verringert werden, dass dieser nicht mehr genehmigungspflichtig ist.

-Anfrage in der letzten Sitzung von Herrn Braesel zur Aufstellung von gelben Tonnen.

Der Landkreis sieht es nicht vor glbe Tonnen  aufzustellen.

- Breitbandausbau

Das Innenministerium gab bekannt, dass die Finanzierung zu 100% abgesichert ist und keine Kosten auf die Gemeinden fallen.

- Antrag zum Zuschuss des Kinderfestes vom Dorfclub Roggenhagen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 100€ an den Dorfclub Roggenhagen für die Kindertagsfeier.