31.05.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde waren mehrere Elternteile, dessen Kinder die Kita Brunn besuchen, anwesend. Von der Elternratsvorsitzenden wurde die Frage gestellt, was die Gemeindevertretung (GV) zur Kündigung von Frau Frost (Kitaleiterin) sagt und wie die GV damit umgehen will. Es gab bereits die Aussage: „wenn Frau Frost geht, werden viele Kinder gehen“.

Herr Schenk antwortet, dass die Kündigung von Frau Frost auch für ihn überraschend war. Es wird dazu eine Personalversammlung geben, in der Herr Schenk versuchen wird, das Frau Frost bleibt.

Weiterhin wurde von den Eltern Beschwerden an den Bürgermeister herangetragen:

- es wird mehrfach erwähnt, dass die Erzieherinnen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen

- Kinder werden förmlich auf die Abholung  „vorbereitet“

- bei schönem Wetter sind die Kinder selten draußen

- bei Streit zwischen Erzieherinnen wird dieser vor den Augen der Kindern ausgetragen

- bei einen Unfall wurde das Unfallbuch nicht geführt bzw. wurde die Eintragung für nicht

nötig angesehen

- bei einem direkten Gespräch mit einem Elternteil und einer Erzieherin wurde das Kind von der Erzieherin mit anderen Kinder verglichen und teilweise beleidigt.

- eine ordentliche Kommunikation und Zusammenarbeit herrscht in der Kita nicht

- Gerüchte werden von Erzieherinnen erzählt

- es hat den Anschein als wenn die Erzieherinnen „ihre Ruhe“ haben wollen und daher ihrer Aufsichtspflicht oft nicht nachkommen

- es gab schon Handgreiflichkeit von Erzieherinnen

Herr Schenk:

Herr Schenk verspricht den Eltern, dass die vorgetragenen Vorwürfe untersucht werden und sollten die Vorwürfe zutreffend sein, wird es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. Herr Schenk und der Sozialausschuss, insbesondere Herr Walter, haben mehrfach Gespräche mit Frau Frost geführt. In diesen Gesprächen hat Frau Frost auf Probleme aufmerksam

gemacht, aber nicht darauf hingewiesen, dass die Situation so eskaliert ist. In allen Gesprächen ist Frau Frost die uneingeschränkte Unterstützung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung zugesichert worden. Dies wir nochmals von Herrn Schlingmann bestätigt.

Herr Braun beschwert sich zu folgenden Problemen (Auszug aus der E-Mail von Herr Braun vom 28. Juni 2016):

„1. Zusammensetzung des Finanzausschuss

- der Finanzausschuss ist laut Kommunalverfassungen MV, wenn kein Hauptausschuss gebildet wird, der einzige Ausschuss einer Gemeinde der gebildet werden muss KV § 36 (2). Umso unverständlicher ist es für mich, dass es die Gemeindevertretung so gut wie nie Interessiert was da besprochen bzw. vorgeschlagen wird (man verliert die Lust da mitzumachen).

- Nur zwei Gemeinderatsmitglieder im Finanzausschuss , ist ein Armutszeugnis für die Gemeinde - ist viel zu wichtig. Laut Hauptsatzung § 4 der Gemeinde Brunn hat der Finanzausschuss aus 3 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Bürgern zu bestehen. Dazu der Hinweis auf § 19 (2) der KV "Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger" - sind verpflichtet Ehrenämter bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen.

- Information des Finanzausschuss durch den Bürgermeister - die wichtigsten

Wann wird die Hauptsatzung der Gemeinde in die Tat umgesetzt?

Dokumente müssen durch den Vorsitzenden des Finanzausschuss beim Amt selbst angefordert werden und werden nicht durch den Bürgermeister weitergeleitet - dies ist eine Behinderung der Arbeit der Mitglieder des Finanzausschusses, gerade wenn es um ein Haushaltsicherungskonzept geht. KV § 34 (1) Die Gemeindevertretung ist vom Bürgermeister über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten.

2. Arbeit als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss

- Die Arbeit des Amtes Neverin - Kämmerer und Leitende Verwaltungsbeamte - ist nicht im Interesse der Gemeinde - keine geklärten Zuständigkeiten bei Buchungen usw. (siehe Prüfbericht Jahresabschluss 2011). Hier muss sich dringend etwas ändern, sonst kommen wir nie auf einen grünen Zweig.

- KV § 36 (5) Sachkundige Bürger haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Gemeinderatsmitglieder, daher muss ihnen auch der Zugang zum nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gewährleistet sein. Dies ist trotz mehrmaligen Ansprechens in der Gemeinderatssitzung und Aufnahme ins Protokoll des Finanzausschuss bis heute nicht erfolgt. Dies wird auch von den anderen Ausschüssen so festgestellt. Dies ist sofort umzusetzen auch rückwirkend und auch für die Protokolle der Gemeinderatssitzungen.“

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