02.07.2024 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Brunn

Die aufkommenden Fragen werden sofort beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Fassung der Hauptsatzung mit folgenden Änderungen:

§ 5 Abs. 2:

Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich soweit nichts anderes bestimmt ist,

• im Bau- und Finanzausschuss aus fünf Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern sowie
• im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern zusammen.

§5 Abs. 3:

Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

• Finanz- und Bauausschuss: für Personal- und Organisationsfragen, Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sowie Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbau, Denkmalpflege und Kleingartenanlagen.
• Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport: für die Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Kindertagesstätten, Sozialwesen und Fremdenverkehr.

§ 7 Abs. 2:

Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeisterin erhält monatlich 150,00 €, die zweite Stellvertretung monatlich 100,00 €.

§ 7 Abs. 3 Satz 1:

(Sockelbetrag) wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	9	8	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV