Vorlage - VO-38-BO-21-550-1

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen hat in ihrer Sitzung am 01.12.2021 den Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 „Sondergebiet Photovoltaikanlage Sandberg“ gefasst.

 

Auf Grund der Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Landesraumentwicklungsprogramm und dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm kann das Vorhaben nur im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens realisiert werden.

 

Der Zielabweichungsantrag kann jedoch nur durch die Gemeinde Trollenhagen gestellt werden. Bevor dieser Antrag beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden kann, ist durch die Gemeindevertretung ein entsprechender Beschluss zu fassen.

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist Herr Gruß Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

1. Für das Aufstellungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Sondergebiet Photovoltaikanlage Sandberg“ ist ein Antrag auf Zielabweichung bei der oberste Landesplanungsbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern) einzureichen.
2. Gemäß der Matrix „Voraussetzungen ZAV Freiflächenphotovoltaik“, Kategorie B (siehe Anlage 1) werden seitens der Gemeinde die nachfolgenden Projekte für das Auswahlkriterium „fortschrittliche finanzielle Kommunal- u./od. Bürgerbeteiligung“ benannt:

• Ausbau Knotenpunkt-Ausbau L 35 / Hellfeld
• Errichtung Löschwasserentnahmestellen
• Energetische Sanierung Gemeindehaus Trollenhagen
• Lückenschluss Radweg zwischen der L 35 und Trollenhagen
• Erneuerung Spielplätze
• Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Antrag zu unterzeichnen.

 

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
x	Nein (Die Kosten werden vollständig vom Vorhabenträger übernommen.)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam