Vorlage - VO-43-BO-22-252

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Durch die Winterstürme wurde der Zaun am Löschwasserteich im Siedlerweg stark beschädigt.

Um Personenschäden zu verhindern, sollte dieser schnellstmöglich repariert werden.

Die Erneuerung der Zaunanlage kostet nach aktuellen Schätzungen ca. 13.000,00€.

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zirzow beschließt die Instandsetzung der Zaunanlage des Löschwasserteiches am Siedlerweg.

Das Amt wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten für die Instandsetzung der Zaunanlage am Löschwasserteich Siedlerweg auszuschreiben.

Die Bürgermeisterin wird abweichend von § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung vom 29.10.2019 ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung und Auswertung der Angebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 13.000 € brutto. Die Gemeindevertretung ist in über die Vergabe zu informieren.

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Finanz. Auswirkung

Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund § 50 KV M-V i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Zirzow durch zusätzliche Erträge und Einzahlungen in folgenden Produktkonten:

61100-4022000 Einkommensteuer  6.000 €

61100-4111100 Schlüsselzuweisungen 7.000 €

 

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

 

Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)

  X   

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirksam

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben:

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

0,00 €

Gesamtkosten:

00,00 €

im Produktsachkonto ( PSK ):

00000.00000000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

13.000,00 €

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Bemerkungen:

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 61100.4022000 in Höhe von:

6.000,00 €

im PSK 61100.4111100 in Höhe von:

7.000,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Folgekosten (zu a.) und b.))

 

Nein

 

Ja

für Jahr

i.H.v.

 

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