Vorlage - VO-35-BO-22-510
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss über die Anschaffung und Montage eines Klettergerätes im Bürgerpark
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr der Gemeindevertretung Neverin
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Entscheidung
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09.03.2022
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Sachverhalt
Bei der Auswertung der 2021 stattgefundenen Aktion „Dein Projekt, Deine Chance“ hatte sich die Gemeindevertretung darauf verständigt auch das zweitplatzierte Projekt, den „Gemeinde-Fitness-Park“, umzusetzen. Das noch freie Budget von 3.000 €, das durch den Erstplatzierten nicht ausgeschöpft wurde, sollte um 2.000 € erhöht werden, sodass insgesamt die veranschlagten 5.000 € für das Fitness-Gerät zur Verfügung stehen. Die eingeholten Angebote lassen nun vermuten, dass eine Anschaffung, die Montage, die TÜV-Abnahme und die notwendigen Erdarbeiten ca. 9.000 € bis 11.000 € brutto kosten und das Budget damit weit überschreiten werden.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Umsetzung folgender Variante:
[ ] Variante A
max. 5.000 € brutto für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Die Projektkoordinatoren und der Bürgermeister werden angewiesen mit dem Antragsteller ins Gespräch zu gehen und mitzuteilen, dass die restlichen Kosten selbst aufgebracht werden müssten. Ist eine Co-Finanzierung gesichert, wird entsprechend neu beraten.
[ ] Variante B
das Projekt umzusetzen. Abweichend von § 7 Absatz 1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin vom 06.12.2019 wird der Bürgermeister ermächtigt, zusammen mit seinem Stellvertreter, nach Sichtung aller Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter bis zu einer Maximalsumme von 11.000 € brutto zu vergeben. Der Standort wird in Absprache mit dem Antragsteller, den Projektkoordinatoren, dem Bürgermeister und dem Bauausschuss festgelegt. Erforderliche Genehmigungen sind einzuholen.
[ ] Variante C
das zweitplatzierte Projekt aus dem Jahr 2021 aufgrund der Budgetüberschreitung nicht umzusetzen.
Finanz. Auswirkung
Die Gesamtkosten (Lieferung und Montage) belaufen sich auf ca. 11.000 € brutto.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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X |
Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
a.) bei planmäßigen Ausgaben: |
Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
42401.7857000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 11104.5693000 in Höhe von: |
3.000,00 € |
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Bemerkungen: Die o.g. Maßnahme ist nicht Bestandteil der Haushaltsplanung 2022 und wurde in der Haushaltsdiskussion nicht beachtet. Insgesamt stehen dem Projekt 5.000 € zur Verfügung. Sollte sich die Gemeinde für die Durchführung dieses Projekts entscheiden, müssen die noch verbleibenden Auszahlungen aus den liquiden Mitteln der Gemeinde bestritten werden.
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 11104.4629000 in Höhe von: |
2.000,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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