Vorlage - VO-36-BO-22-422
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses "Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung - Ausschreibung Lieferung Dienst- und Schutzbekleidung Feuerwehr Sponholz/Rühlow"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Jessica Lenk
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz
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Entscheidung
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06.04.2022
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Sachverhalt
Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat die Gemeinde Sponholz die Durchführung der Ausschreibung der Schutz- und Dienstbekleidung der Feuerwehr Sponholz/Rühlow auf das Amt übertragen. Die Ausschreibung über das Amt dauert allerdings zu lange und es werden kaum Angebote eingereicht, weshalb die Vergabe ab dem Jahr 2022 wieder eigenständig über die einzelnen Gemeinden erfolgen soll.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung - Ausschreibung Lieferung Dienst- und Schutzbekleidung Feuerwehr Sponholz/Rühlow (VO-36-BO-2016-138) aufzuheben und ab dem Jahr 2022 die Beschaffung gemäß der gesetzlichen Vorgaben über das Amt eigenständig zu übernehmen.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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X |
Nein |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
