Vorlage - VO-35-BO-22-500
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses "Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung auf Amt - Ausschreibung Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehr Neverin"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Jessica Lenk
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Entscheidung
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09.03.2022
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Sachverhalt
Mit Beschluss vom 13.04.2016 hat die Gemeinde Neverin die Durchführung der Ausschreibung der Schutz- und Dienstbekleidung der Feuerwehr Neverin auf das Amt übertragen. Die Ausschreibung über das Amt dauert allerdings zu lange und es werden kaum Angebote eingereicht, weshalb die Vergabe ab dem Jahr 2022 wieder eigenständig über die einzelnen Gemeinden erfolgen soll.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung M-V auf das Amt - Ausschreibung Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehr Neverin (VO-35-BO-2016-193) aufzuheben und ab dem Jahr 2022 die Beschaffung gemäß der gesetzlichen Vorgaben über das Amt eigenständig zu übernehmen.