Vorlage - VO-31-BO-22-205
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses "Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung aufs Amt - Ausschreibung Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehr Beseritz"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Jessica Lenk
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Beseritz
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Entscheidung
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28.03.2022
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Sachverhalt
Mit Beschluss vom 29.05.2017 hat die Gemeinde Beseritz die Durchführung der Ausschreibung der Schutz- und Dienstbekleidung der Feuerwehr Beseritz auf das Amt übertragen. Die Ausschreibung über das Amt dauert allerdings zu lange und es werden kaum Angebote eingereicht, weshalb die Vergabe ab dem Jahr 2022 wieder eigenständig über die einzelnen Gemeinden erfolgen soll.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Beseritz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung M-V aufs Amt - Ausschreibung Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehr Beseritz (VO-31-BO-2016-065) aufzuheben und ab dem Jahr 2022 die Beschaffung gemäß der gesetzlichen Vorgaben über das Amt eigenständig zu übernehmen.