Vorlage - VO-43-BO-21-242
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 165 Kommunalverfassung M-V zur Übertragung von Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung an die Gemeinde Woggersin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung der Gemeinde Zirzow
|
Entscheidung
|
|
|
|
28.10.2021
|
Sachverhalt
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Woggersin wurde festgestellt, dass die Kostenkalkulation für die Übernahme des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde Zirzow veraltet ist nicht und entsprechend Kommunalabgabengesetz neu zu kalkulieren ist.
Die Verwaltung hat daraufhin die Kalkulation überarbeitet und den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Vergaben angepasst. (siehe Anlage 1 und 2). Die durchschnittlichen Kosten der letzten 2 Jahre belaufen sich pro Einwohner auf 43,80 €.
Für die Gemeinde Zirzow ergibt sich damit ein Kostenaufwand in Höhe von 14.717,72 €
(336 EW Stand 31.12.2020 x 43,80 €/EW) ab 2022.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung mit der Gemeinde Woggersin in der vorliegenden Fassung.
Die Kostenkalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen.
Die Kosten in Höhe von 14.717,72€ sind in den Haushalt 2022 einzustellen.
Finanz. Auswirkung
Ab 2022 betragen die Kosten für die Übertragung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung neu 14.717,72 €.
|
Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
|||||
|
|
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
||||
|
X |
Ja |
|
ergebniswirksam |
|
finanzwirksam |
|
a.) bei planmäßigen Ausgaben: |
Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
||||
|
Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
00000.00000000 |
|||
|
|
||||||
|
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
|||||
|
Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
||||
|
zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||
|
Bemerkungen:
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
2. folgende Mehreinnahmen: |
||||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
Folgekosten (zu a.) und b.)) |
||||||
|
|
Nein |
|||||
|
|
Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
|||
