Vorlage - VO-38-BO-21-539
Grunddaten
- Betreff:
-
Teileinziehung der Verladestraße am Anschlussgleis Hellfeld
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
- Verfasser:
- Jungmann, Jan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen
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Entscheidung
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20.10.2021
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Sachverhalt
Die Verladestraße als Teil der Hellfelder Straße und befindet sich auf den Flurstücken 32/2,32/5, 39/18 und 41/1 Flur 3 Gemarkung Trollenhagen.
Die Hellfelder Straße ist eine Gemeindestraße in Straßenbaulast der Gemeinde Trollenhagen.
Eigentümer der Verkehrsfläche ist die Gemeinde.
Gebaut wurde die Straße in den 50-iger Jahren und gilt damit gemäß §62 StrWG-MV öffentlich gewidmet.
Die Firma TDC beabsichtigt die Errichtung neuer Verladeinfrastruktur.
Um den Straßenabschnitt der öffentlichen Nutzung zu entziehen ist die Einziehung dieses Teilabschnittes der Hellfelder Straße erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Einziehung der öffentlichen Gemeindestraße Verladestraße als Teil der Hellfelder Straße im in der Anlage 1 beschriebenen Bereich.
Die Zulässigkeit der Nutzung durch Fahrzeuge des Betriebs- und Versorgungsdienstes soll weiterbestehen.
Das Amt Neverin wird beauftragt, die Teileiziehung gemäß § 9 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Behörde zu beantragen.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auskwirkungen? |
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x |
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirsam |
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a.) bei planmäßigen Ausgaben: |
Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
00000.00000000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen:
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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5,6 MB
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