Vorlage - VO-33-BO-21-169
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 165 Kommunalverfassung M-V zur Übertragung von Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfleistung an die Stadt Neubrandenburg.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin
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Entscheidung
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28.10.2021
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Sachverhalt
Der seit 18.10.1995 bestehende Vertrag wird an die geänderten, gesetzlichen Grundlagen angepasst.
Der per Beschluss vom 01.07.2021 (VO-33-BO-21-167) bestätigte Vertragsentwurf musste auf Veranlassung der Rechtsaufsichtsbehörde nochmals angepasst werden. Die Korrekturen sind im beigefügten Vertragsentwurf rot dargestellt.
Der Beschluss vom 01.07.2021 mit der Nummer VO-33-BO-21-167 ist aufzuheben.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin stimmt in ihrer heutigen Sitzung dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 165 Kommunalverfassung M-V zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung an die Stadt Neubrandenburg in der vorliegenden Fassung zu.
Die Alarm- und Ausrückeordnung wird dementsprechend angepasst.
Der Beschluss vom 01.07.2021 (Nr. VO-33-BO-21-167) wird aufgehoben.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auskwirkungen? |
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X |
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
