Vorlage - VO-36-BO-21-404

Durch die PNE AG wurde mit Datum vom 02.08.2021 der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans bei der Gemeinde Sponholz eingereicht (Anlage 1.1 + 1.2). Zeitgleich ist in diesem Zusammenhang der Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

In der öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2021 hat die Gemeindevertretung in einem Grundsatzbeschluss (VO-36-BO-21-381) bereits festgelegt, dass auch dieses Vorhaben mittels Aufstellungsbeschluss offiziell eingeleitet werden soll (hier lag als Entscheidungsgrundlage die E-Mail der Firma AQWISO vom 12.04.2021 zu Grunde).

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt für die in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereiche, umfassend die nachfolgenden Flurstücke
    

Gemarkung	Flur	Flurstück
Rühlow	2	30
Rühlow	2	35
Rühlow	2	36
Rühlow	2	37
Rühlow	2	45
Rühlow	2	46
Rühlow	2	47
Rühlow	2	48/1
Rühlow	2	49
Rühlow	2	50
Rühlow	2	51/3
Rühlow	2	52/7
Rühlow	2	55/5
Rühlow	2	56
Rühlow	2	57/3

 
die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sponholz.

 Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 3 "Solarpark Rühlow".

 

2. Die bisherige Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft soll in sonstiges Sondergebiet „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ geändert werden.

 

3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

Alle im Zusammenhang mit der Planung, Erschließung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger, PNE AG aus Cuxhaven zu tragen. Dies wird in einem städtebaulichen Vertrag detailliert festgeschrieben.

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auskwirkungen?
x	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirsam