Vorlage - VO-41-BO-21-257

Mit Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V, an 21.12.2015, sind die Gemeinden unter Beteiligung der Feuerwehren verpflichtet, Brandschutzbedarfspläne aufzustellen und fortzuschreiben. Der Brandschutzplan bildet die Grundlage zur Erstellung eines Personals-, Fahrzeug- und Löschwasserkonzeptes. Der Plan dient der Aktualisierung der Alarm- und Ausrückordnung für die Feuerwehren. Gemessen an den durch die Gemeindevertretung festzulegenden Schutzzielen, kann ein vertretbares monetäres Verhältnis zwischen den Schutzgütern (Mensch, Tier, Umwelt, Sachwerte) und dem zu leistenden Aufwand (Anforderung an die Feuerwehr) sichergestellt werden.

Damit die Gemeinde die Anforderung an die Feuerwehr definieren kann, sind Schutzziele festzulegen. Die festzulegenden Schutzziele stehen im engen Zusammenhang mit dem Gefährdungspotential des Gemeindegebietes. Die Schutzziele in der Gefahrenabwehr beschreiben wie bestimmten Gefahrensituationen begegnet werden soll. Die Gemeinde muss eigenständig Schutzziele für bestimmte denkbare Szenarien definieren und über das Schutzniveau entscheiden.

Die Gemeinde legt die Mindeststärke sowie Eintreffzeit für die Einheiten der Gefahrenabwehr an der Einsatzstelle fest und entscheidet, bei welcher Anzahl der Einsatzkräfte diese Kriterien erfüllt sein sollen (Erreichungsgrad). Aus der Schutzzielfestlegung ergeben sich die erforderlichen Standorte von Feuerwehrhäusern und deren Ausstattung mit Fahrzeugen.

 

Die Gemeinde, die ihr Aufgabe nach § 165 Kommunalverfassung M-V übertragen hat, verliert zu Lasten der anderen am Vertrag beteiligten Gemeinde die Pflicht zur Aufgabenerfüllung (§ 165 Abs. 1 Satz 2 KV M-V). Die Schutzzielbestimmung hat daher durch die Gemeinde zu erfolgen, die die Aufgaben übernommen hat.

Die Gemeinde Zirzow hat per Vertrag vom 01.10.2010/06.10.2010 den abwehrenden Brandschutz und Technische Hilfeleistung an die Gemeinde Woggersin übertragen.

Die Gemeinde Woggersin muss daher die Schutzziele für die Gemeinde Zirzow bestimmen/beschließen.

Die für die Gemeinde Zirzow vorgeschlagenen Schutzziele zu den Gefahrenarten Brandereignis, Technische Hilfeleistung, Abwehr von Umweltgefahren (Gefahrstoffeinsatz) und Wassernotfällen sind in der Anlage aufgeführt.

 

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die in der Anlage für die Gemeinde Zirzow festgelegten Schutzziele betreffend der Gefahrenarten Brandereignis, Technische Hilfeleistung, Abwehr von Umweltgefahren (Gefahrstoffeinsatz) sowie Wassernotfällen.

 

 

	Ja
X	Nein