Vorlage - VO-33-Fi-21-163

Nach § 45 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplans, des Höchstbetrags aller Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, der Steuersätze (Hebesätze) sowie der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. Der Haushaltsplan, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe der Kommunalverfassung für die Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Mit Beschluss vom 28.01.2021 hat die Gemeinde Neddemin eine Haushaltssatzung erlassen, die materiell nicht rechtmäßig war. Bei der Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Haushaltssatzung ist aufgefallen, dass in der Haushaltssatzung die falschen Hebesätze abgebildet sind.

Mit der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 12.09.2019 hat die Gemeinde Neddemin beschlossen, die Hebesätze auf 350 v.H. für Grundsteuer A, 400 v.H. für Grundsteuer B und 400 v.H. für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2021 festzusetzen.

Mit der korrigierten Haushaltssatzung wird dieser Übertragungsfehler geheilt und entsprechend der Festlegungen der Gemeinde Neddemin umgesetzt.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die korrigierte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

Gleichzeitig wird der Beschluss  VO-33-ZDFI-2020-157 aufgehoben.

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem der Haushaltssatzung beigefügten Ergebnis- und Finanzhaushalt. Die Planungen der Erträge bzw. Einzahlungen basieren auf den Werten aus der Hebesatzsatzung vom 12.09.2019.

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auskwirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirsam

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.