Vorlage - VO-40-BO-21-327
Grunddaten
- Betreff:
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Annahme einer Geldspende nach § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung M-V für die Freiwillige Feuerwehr Chemnitz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof
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Entscheidung
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25.02.2021
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Sachverhalt
Gemäß § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme einer Geldspende ab 100 €, sofern die Entscheidung nicht dem Hauptausschuss obliegt. Eine Übertragung dieser Aufgabe auf den Hauptausschuss ist nicht erfolgt, so dass die Gemeindevertretung über die Annahme der Geldspende zu entscheiden hat.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Annahme einer Geldspende für die Freiwillige Feuerwehr Chemnitz in Höhe von 5.000 € von der Firma AKE Projekt UG (haftungsbeschränkt), Zu den Linden 29, 17192 Waren (Müritz).
Finanz. Auswirkung
Mehreinnahmen im laufenden Haushalt
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Haushaltsrechtliche Auskwirkungen? |
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X |
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirsam |
