Vorlage - VO-40-BO-2017-177

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Jahr 2014 wurde mit dem Wasser- und Bodenverband „Obere Havel/Obere Tollense“ eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass der Gesamtbetrag der Maßnahme i. H. v. insgesamt 13.181,06 € in drei Raten zu zahlen ist. So erfolgte die Rückzahlung in den Jahren 2014, 2015 und 2016.

Für das Jahr 2017 fallen diese zusätzlichen Kosten weg und es ist somit erforderlich, eine Änderung der Satzung zu beschließen.

 

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Blankenhof über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/Obere Tollense“.

 

Gleichzeitig billigt die Gemeindevertretung die Gebührenkalkulation.

 

 

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Finanz. Auswirkung

X

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 25.227,75 €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  25.300 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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