Eilantrag - VO-31-LVB-2016-084

Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbau in der Bundesrepublik Deutschland“  vom 22.10.2015 der dritte Aufruf zur Antragseinreichung Förderung von Infrastrukturprojekten – Fristende: 28.10.2016- veröffentlicht. Bis 2018 sollen damit Bandbreiten von mindestens 50 Mbits/s erreicht werden.

Gegenwärtig erfolgt zwischen den Landkreisen (vertreten durch die Kreisbeauftragten für den Breitbandausbau) und dem Breitbandkompetenzzentrum M-V (BKZ M-V) die  Abstimmung der Projektgebiete für den 3. Aufruf, ein Interessenbekundungsverfahren ist eingeleitet.

Im 2. Aufruf wurden durch den Landkreis MSE 13 Anträge gestellt und davon 11 bewilligt. Das Territorium der Gemeinde Beseritz ist Bestandteil dieser Antragstellung (auf der Karte ein Gebiet mit Grüntönen).

Da der Landkreis MSE für die Kommunen die Koordination übernommen hat, bedarf es eines Beschlusses jeder Kommune, dass die Befugnisse an den Landkreis übertragen werden.

Der Landkreis wiederum ist bereit, für die Gemeinde Beseritz Fördermittel des Bundes (70 % der Kosten) und des Landes M-V (20 % der Kosten) zu beantragen und bei Bewilligung das Förderprojekt durchzuführen und abzurechnen.

Zusätzlich wird das Land M-V die Fördermittel des Bundes/Landes durch ein weiteres  Förderprogramm ergänzen. Der (restliche) Eigenanteil von voraussichtlich 10 % wird über die Mittel des Kommunalen Aufbaufonds finanziert.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeinde Beseritz beschließt den Breitbandausbau von mindestens 50 Mbits/s im Gemeindegebiet. Die Gemeinde nimmt das Angebot des Landkreises MSE an, die Fördermittel für das Projekt 832.5/10 – 16 03MV300058 (MSE 24_21)  und die Beraterleistungen einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben, durchzuführen und abzurechnen.