Vorlage - VO-42-BO-2016-253

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Wulkenzin ist gemäß § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden /GUVG) gesetzliches Mitglied des Verbandes „Obere Havel/Obere Tollense“ und hat an den Verband Verbandsbeiträge zu zahlen.

Um die Ausgaben für die Beiträge decken zu können, ist es erforderlich, die o. g. Satzung zu beschließen.

 

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Wulkenzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/ Obere Tollense“. Gleichzeitig wird die zur Satzung gehörige Gebührenkalkulation gebilligt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

x

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme :       €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.100 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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