Eilantrag - VO-35-BO-2016-208

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Neverin ist gemäß § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden /GUVG) gesetzliches Mitglied des Verbandes „Landgraben“ und hat an den Verband Verbandsbeiträge zu zahlen.

Um die Ausgaben für die Beiträge decken zu können, ist es erforderlich, die o. g. Satzung zu beschließen.

 

Begründung für Eilantrag:

Durch die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde und die Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung ist ein Eilantrag erforderlich.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Neverin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Landgraben“.

 

 

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Finanz. Auswirkung

x

Ja

 

 

Nein

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I. Gesamtkosten der Maßnahme :       €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 14.400 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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