Vorlage - VO-32-BO-2016-204

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit der Betriebserlaubnis für die Erweiterung der Kapazität vom 07.03.2016 wurde der Gemeinde die Auflage erteilt, die Sanitäranlagen entsprechend zu erweitern/anzupassen.

Die Umsetzung soll bis zum 05.09.2016 erfolgen.

Laut Kostenangebot belaufen sich die Kosten für die Umbaumaßnahme auf ca. 25.000€.

Ein Förderantrag wurde beim Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gestellt. Die beantragte Förderung beläuft sich auf 21.000 €. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Nach Vorlage eines genehmigten Haushaltes und Bereitstellung finanzieller Mittel, soll das Vorhaben beschränkt ausgeschrieben werden. Da die Kita in der Zeit vom 22.08.-02.09.2016 geschlossen ist, würde es sich anbieten, die Arbeiten in dieser Zeit auszuführen.

 

Vorsorglich empfehle ich dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern die Vollmacht zu erteilen, nach erfolgter Ausschreibung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Die Wirtschaftlichkeit ist nicht alleine am Preis zu bemessen.

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden zusammen mit Amt entsprechende Wertungskriterien mit Gewichtungen ausarbeiten.

 

 

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Ausschreibung des Bauvorhabens „Erweiterung und Umbau Sanitäranlage“ Kita Storchennest.

Die Ausschreibung erfolgt erst nach Genehmigung des Haushaltes.

 

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter erhalten die Vollmacht, nach Ausschreibung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

 

Für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit, werden der Bürgermeister und seine Stellvertreter zusammen mit dem Amt Wertungskriterien mit Gewichtungen ausarbeiten.

 

 

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Finanz. Auswirkung

X

Ja

 

 

Nein

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I. Gesamtkosten der Maßnahme :   ca. 25.000   

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  0,00

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 36502

Bezeichnung: Gebäude einschließlich der Bestandteile, die dem Gebäude zuzurechnen sind

Sachkonto: 5231300

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von              

 

 

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