Eilantrag - VO-31-BO-2016-074

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges TSF-W  wurde der Gemeinde Beseritz seitens des Landes M-V ein Fördermittelbescheid in Höhe von 90.000 € übergeben. Die Förderung seitens des Landkreises MSE steht noch aus.

Eine Bewilligung wurde bis zum 30.06.2017 gewährleistet. Aufgrund der langen Lieferzeit, derzeit 10 Monate, muss die Ausschreibung und Vergabe spätestens im Juni erfolgen.

In Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung bedarf es seitens der Gemeinde noch um die Festlegung der Wertungskriterien mit Gewichtungen für die Zuschlagserteilung. Laut Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nicht alleine der Preis ausschlaggebend für eine Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter. Es sind daher Wertungskriterien festzulegen. (z.B. …% Preis, …. % Qualität mit entsprechender Gewichtung). Ein Muster ist als Anlage beigefügt.

Diese Wertungskriterien sind der Bekanntmachung der Ausschreibung bekanntzugeben.

 

Des Weiteren wird empfohlen, dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern die Vollmacht zu erteilen, nach erfolgte Ausschreibung und Auswertung der Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges TSF-W.

Der Ausschreibung erfolgt öffentlich.

 

Für die Wertung der Angebote/Zuschlagserteilung werden die im Anhang zur Beschlussvorlage aufgeführten Wertungskriterien mit Gewichtungen festgelegt.

 

Des Weiteren erhalten der Bürgermeister und seine Stellvertreter den Auftrag, nach Ausschreibung und Auswertung der Angebote, an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

X

Ja

 

 

Nein

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I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 150.000 €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  150.000 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 12600

Bezeichnung: Auszahlungen für Fahrzeuge, Madchinen und techn. Anlagen

Sachkonto: 7857000

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: 02

Bezeichnung: Anschaffung Feuerwehrfahrzeug

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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