Vorlage - VO-36-BA-2012-024

Auf Grund der Erkenntnisse, die aus dem Gespräch mit Herrn Fuhrmann erzielt wurden, wurden nochmals die Flurstücke 45/7 und 45/8 analysiert.

Es kam die Erkenntnis, dass der neue Eigentümer auf Grund eines Bodenordnungsverfahrens eingetragen wurde.

Wie aus der anliegenden E-Mail der Flurneuordnungsbehörde zu erkennen ist, wurde jedoch der finanzielle Ausgleich an die Gemeinde Sponholz gezahlt.

Die Gemeinde Sponholz hat die restlichen zur Rede stehenden Flurstücke zwar als Eigentümer verkauft, jedoch war sie unrechtmäßig Eigentümer geworden.

Sie wurde durch den „Grünen Erlass“ als Eigentümerin eingetragen, dieses Gesetz ist jedoch nie in Kraft getreten.

Nach geltendem Recht (BGB) sind Kaufverträge für Grund und Boden grundsätzlich vor einem Notar abzuschließen. Dies ist bei der Übertragung auf die Gemeinde nicht erfolgt.

Die Eintragung ist somit nicht rechtens.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Ratenzahlungsvereinbarung (siehe Anlage) mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, vertreten durch die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH einzugehen

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 178.939,50 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 11401

Bezeichnung: Erlösauskehr an den Bund

Sachkonto: 5910000

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: