Eilantrag - VO-35-BO-2016-193
Grunddaten
- Betreff:
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Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung auf Amt - Ausschreibung Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehr Neverin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Eilantrag
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Entscheidung
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13.04.2016
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Sachverhalt
Aus wirtschaftlichen Gründen und zur Verwaltungsvereinfachung ist angedacht, die Lieferung der Dienst- und Schutzbekleidung für die Feuerwehren im Amt Neverin für die Jahre 2016-2018 in Form einer Rahmenvereinbarung gemäß § 4 VOL/A auszuschreiben. Die Gemeinde überträgt dazu gemäß § 127 Absatz 4 der Kommunalverfassung M-V die Durchführung der Ausschreibung auf das Amt.
Ein Eilantrag ist erforderlich, da die GV-Unterlagen vor Erstellung der Beschlussvorlage verschickt wurden. (Erstellung/Freigabe der Beschlussvorlage: 31.03.2016)
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Durchführung der Ausschreibung für die Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr Neverin dem Amt zu übertragen.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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X | Nein | (Bitte nachfolgenden Inhalt löschen) |
