Vorlage - VO-33-BO-2015-067

Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen und einzelne Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen konstitutiv als zum Innenbereich erklären. Die einbezogenen Flächen müssen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt und die Erschließung gesichert sein.

Satzungen nach § 34 BauGB sind von der Pflicht  zur förmlichen Durchführung einer Umweltprüfung ausgenommen. Die Satzung muss jedoch nach § 34 Abs.5 Satz 1 BauGB mit einer städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Hohenmin.

Planungsziel ist es die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles festzulegen und einzelne Außenbereichsgrundstücke in den Innenbereich einzubeziehen.

Mit der Planung ist ein Planungsbüro zu beauftragen.

Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen

I. Gesamtkosten der Maßnahme :       €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  100 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 51100

Bezeichnung: Aufwendungen für die Erstellung von B-Plänen

Sachkonto: 5625500

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: