Vorlage - VO-43-BO-2015-070

Neufassung einer Satzung

Es wurde die gesetzlich vorgeschriebene Kostenüber- bzw. –unterdeckung gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) durchgeführt. Für die Gemeinde Zirzow wurde eine Kostenüberdeckung i. H. v. 6.731,04 € errechnet. Durch die entstandene Höhe der Überdeckung und dem zu zahlenden Verbandsbeitrag von ca. 4.200,00 € ist ein Kostenausgleich nicht in einem Jahr zu empfehlen. Gemäß § 6 Abs. 2 d KAG M-V kann eine Kostenüberdeckung innerhalb von drei Jahren nach abgeschlossenem Kalkulationszeitraum auszugeglichen werden.

Nach Rücksprache mit Frau Nath wird vorgeschlagen den Ausgleich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 gleichmäßig (jeweils 2.243,68€) aufzuteilen.

Damit die neuen Gebührensätze zur Anwendung kommen können, ist eine Neufassung der  o. g. Satzung erforderlich.

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zirzow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Zirzow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/Obere Tollense“.

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 1.917,67 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  4.200 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: