Vorlage - VO-41-BO-2015-072
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss der Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Tollense/Mittlere Peene"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Anke Beier
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin
|
Entscheidung
|
|
|
|
11.02.2015
|
Sachverhalt
Neufassung einer Satzung
Laut Informationsschreiben vom Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ soll im Jahr 2015 eine Erhöhung des Hebesatzes auf 7,75 €/BE (früher 6,75 €/BE) erfolgen.
Dies ergibt nach dem vorläufigen Beitragsbuch vom 17.12.2014 eine Mehrausgabe zum Vorjahr i. H. v. 1072,55 €.
Um die Mehrausgaben der Gemeinde decken zu können, wurde die Gebühr zur Umlage der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes neu kalkuliert.
Damit die neuen Gebührensätze zur Anwendung kommen können, ist eine Neufassung der o.g. Satzung erforderlich.
Außerdem wurde der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich von Kostenüber- bzw.
-unterdeckung gemäß § 6 Abs. 2d des Kommunalabgabengesetzes M-V vorgenommen.
Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“.
Finanz. Auswirkung
X | Ja |
|
| Nein | (Bitte nachfolgenden Inhalt löschen) |
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 8.873,10 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 7.300,00 €
Ergebnishaushalt
Produkt: 55203
Bezeichnung: an Zweckverbände
Sachkonto: 5254400
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Investitionsprojekt:
Bezeichnung:
X | Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung |
| Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen |
| außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen). |
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
| Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen |
| Gesamtkosten von € beziehen sich auf die Jahre |
| Folgekosten in Höhe von € |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
3,2 MB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
2,2 MB
|
