ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Beschluss der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Tollense/Mittlere Peene"

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Vorlage

Federführend:: Fachbereich Bau und Ordnung

Bearbeiter:: Anke Beier

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung der Gemeinde Beseritz	Entscheidung
	23.02.2015	ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Beseritz	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Neufassung einer Satzung

Laut Informationsschreiben des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“ erfolgt im Jahr 2015 eine Erhöhung des Hebesatzes auf 7,75 €/BE

(früher 6,75 €/BE).

Dies ergibt nach dem vorläufigen Beitragsbuch für die Gemeinde Beseritz vom 18.12.2014 eine Mehrausgabe zum Vorjahr i. H. v. 1.761,52 €.

Um die Mehrausgaben der Gemeinde decken zu können, wurde die Gebühr zur Umlage der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes neu kalkuliert.

Damit die neuen Gebührensätze zur Anwendung kommen können, ist eine Neufassung der o.g. Satzung erforderlich.

Außerdem wurde der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen gemäß § 6 Abs. 2 d des Kommunalabgabengesetzes M-V vorgenommen.

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Beseritz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Beseritz über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/ Mittlere Peene“.

Finanz. Auswirkung

X	Ja
	Nein	(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 14.158,26 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 13.700 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 55203

Bezeichnung: an Zweckverbände

Sachkonto: 5254400

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

X	Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung
	Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen
	außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

	Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
	Gesamtkosten von € beziehen sich auf die Jahre
	Folgekosten in Höhe von €

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Satzung der Gemeinde Beseritz			(wie Dokument)	2,1 MB
2	Gebührenkalkulation Beseritz_KÜU			(wie Dokument)	2,1 MB