Vorlage - VO-35-BA-2014-114

Die Gemeinde Neverin beabsichtigt das Bauvorhaben „Treppenanbau KTO Neverin – Fluchtweg“ beschränkt auszuschreiben. Die Submission dazu findet am 05.11.2014. Die Arbeiten sind in dem Zeitraum vom 24.11.2014 bis 30.12.2014 auszuführen. Da die nächste Gemeindevertretersitzung jedoch erst im Dezember stattfinden wird, sollten der Bürgermeister und seine Stellvertreter die Vollmacht erhalten, nach erfolgter Submission und Auswertung der Angebote durch den Planer und FB Bau, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung, dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern die Vollmacht zu erteilen, nach erfolgter Submission und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Ausführung zur Deckung der außerplanmäßigen Mittel:

Die erforderlichen Mittel sind durch die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt.

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 30.000 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 36601

Bezeichnung: Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit / KTO

Sachkonto:

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: wird nachträglich ergänzt

Bezeichnung: wird nachträglich ergänzt