Vorlage - VO-38-Fi-25-693

Mit der 1- Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Trollenhagen wurde für die Investition Kindertagesstätte Trollenhagen ein Investitionskredit in Höhe von 294.400 € durch die untere Rechtsaufsicht genehmigt. Der Investitionskredit soll durchfinanziert werden und eine jährliche Zins- und Tilgungsleistung von 25.000 € haben, so dass der Gemeindehaushalt nicht übermäßig finanziell beansprucht wird. Durch den Fachbereichsleiter Finanzen werden dann vergleichbare Angebote eingeholt und der Bürgermeister erhält die Ermächtigung, den Kreditvertrag bei dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 294.400 € und erteilt dem Bürgermeister die Genehmigung, dieses Kreditvertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Die Aufnahme des Investitionskredits ist Bestandteil der 1. Nachtragshaushaltsplanung 2024 und wird nun umgesetzt. Zins- und Tilgungsleistungen betragen jährlich 25.000 €.