Vorlage - VO-36-HA-2014-095

Beschluss über den 3. Nachtrag zum Pachtvertrag im Gewerbegebiet Warlin bzw. zum Betreibervertrag über die Gleisanlage im Gewerbegebiet mit der Norddeutschen Naturstein GmbH

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung folgende Vertragsänderungen:

a. 3.Nachtrag zum Pachtvertrag über die Pacht der Fläche Flur 7 Flurstück 3/24 Gemarkung Warlin (Gewerbegebiet) Der Pachtvertrag verlängert sich bis zum 31.12.2017, der Pachtpreis beträgt 8.400,- €/Jahr und wird mit den Sanierungskosten für die Gleisanlage verrechnet. (siehe Anlage 1)

b. 3.Nachtrag zum Betreibervertrag für die Gleisanlage im Gewerbegebiet Warlin, die erforderliche Grundinstandsetzung der Anschlussbahn einschließlich Ladestraße liegt in der Verantwortung der Gemeinde, es wird vereinbart, diese Leistungen auf die NNG zu übertragen, die Kosten werden zunächst von NNG übernommen und mit der Pacht ab 2015 verrechnet.

(siehe Anlage 2)