Vorlage - VO-38-LVB-24-642

Nachdem sich die vier Kommunen Altentreptow, Friedland, Trollenhagen und Neubrandenburg im Dezember 2023 / Januar 2024 zu einer interkommunalen Zusammenarbeit entschlossen haben, wurde ein gemeinsamer Antrag zur Förderung der regionalverträglich-technisch-wirtschaftlichen Machbarkeitsanalyse beim Regionalen Planungsverband Landkreis MSE eingereicht (Antragsunterlagen als Anlage beigefügt - nichtöffentlich). Die Projektidee wurde mittlerweile sowohl durch den Verbandsvorstand am 26.01. als auch durch den Regionalbeirat am 31.01.2024 positiv votiert.

In Anbetracht des erwarteten wirtschaftlichen Potentials eines zukünftigen G³-Wasserstoffnetzes unterstützt der Planungsverband aus seinem Regionalbudget die Machbarkeitsanalyse mit 70%. Die verbleibenden 30% entfallen auf die vier profitierenden Kommunen, wodurch sich ein Eigenanteil von jeweils 13.500 € ergibt. Die Gemeinden Altentreptow, Friedland und Neubrandenburg konnten die Eigenanteilsübernahme bereits zusagen.

Um die Realisierung des Projektes bei positiven Ergebnissen der Machbarkeitsanalyse bereits in diesem frühen Planungsstadium zu prüfen, wurde das Vorhaben der Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, Frau Ines Jesse, vorgestellt und hat dort auch ein sehr positives Votum erfahren. Nach Aussage der Staatssekretärin füge es sich optimal als potentielles Pilotprojekt in die aktuell in Bearbeitung befindliche Wasserstoffstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Teilnahme an dem Förderprojekt "G³ - Wasserstoffnetz – Oberes Tollensegebiet" und in diesem Zusammenhang zunächst die Kofinanzierung der Machbarkeitsanalyse über den Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte. Die Gemeinde Trollenhagen übernimmt den auf sie entfallenden Eigenanteil in Höhe von 13.500,00 €.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt, eine Vereinbarung zur Zahlung des Eigenanteils auszufertigen. 

Die notwendigen finanziellen Mittel können außerplanmäßig über Mehreinzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer (Produktkonto: 61100-4013000) bereitgestellt werden.