Vorlage - VO-34-HA-2014-099

Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Neuenkirchen

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung Neuenkirchen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung in der beiliegenden Fassung.

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 11.10.1994 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

-          der komplette Bereich –Datenschutz-