Vorlage - VO-33-ZD-24-198
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung M-V auf das Amt Neverin - Ausschreibung Erdgasversorgung an SLP-Abnahmestellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Tina Greeck
- Verfasser:
- Tina Greeck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss der Gemeindevertretung Neddemin
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin
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Entscheidung
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25.07.2024
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Sachverhalt
Aus wirtschaftlichen Gründen ist angedacht, die Ausschreibung für die Erdgasversorgung der einen SLP-Abnahmestelle in der Gemeinde Neddemin auf das Amt Neverin zu übertragen.
Die eine Abnahmestelle in der Gemeinde Neddemin weist in dem letzten Jahr einen Verbrauch von ca. 5.930 kWh aus.
Durchschnittlich werden durch alle gemeindlichen Erdgasabnahmestellen im Amtsbereich Neverin ca. 910.367 kWh verbraucht.
Um durch die insgesamt höhere Abnahmemenge einen möglichst geringen Energielieferpreis zu erzielen, ist es daher wirtschaftlich, die Ausschreibung auf das Amt zu übertragen.
§ 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V legitimiert die Aufgabenübertragung.
Mitwirkungsverbot
Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt die Ausschreibung der Erdgasversorgung der gemeindlichen Abnahmestellen auf das Amt Neverin zu übertragen.
Diese Aufgabenübertragung gilt bis auf Widerruf durch die Gemeindevertretung.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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X |
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
00000.00000000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen: TEST
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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