Vorlage - VO-33-BO-24-196

Aufgrund eines Formfehlers im § 4 Abgabemaßstab und Abgabesatz der bestehenden Kleineinleiterabgabesatzung muss dieser korrigiert und die Satzung angepasst werden.

Laut bestehender Satzung ist maßgeblich für die Ermittlung der Einwohner der 01.01. des Veranlagungsjahres. Gemäß § 5 Absatz 2 Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabegesetz des Landes M-V ist maßgeblich der Einwohnerstand per 30.06. des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist. Die Satzung wurde dahingehend angepasst und auf den aktuellen gesetzlichen Stand gebracht. Die Korrektur ist jetzt in § 2 verankert. Die Satzung ist rückwirkend zum 01.01.2020 zu erlassen, damit kein abrechnungsfreier Zeitraum entsteht.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Umlegung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung). Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Satzung einschließlich Änderungsatzungen außer Kraft.